Blockade in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Mitteldeutschland endlich beenden

Am Freitag, den 15. Dezember 2017, tagte die Arbeitsrechtliche Kommission in der Diakonie Mitteldeutschland – abermals ohne Beteiligung der Dienstnehmerseite, die sich einer Mitarbeit in der Kommission fortgesetzt verweigert. Dabei hatte sich die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) schon vor über zwei Jahren, am 20. Oktober 2015, für die Amtszeit vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2019 konstituiert. Bis zum heutigen Tag konnte die Arbeitsrechtliche Kommission wegen der Blockadehaltung der Dienstnehmerseite nicht beschlussfähig tagen und demzufolge keine Arbeitsrechtsregelungen zur Fortentwicklung des diakonischen Arbeitsrechts fassen.

Die Dienstnehmerseite in der ARK hat ihre Verweigerungshaltung mit der nach ihrer Auffassung fehlenden Wirksamkeit der Geschäftsordnung des Gremiums und der Protokollführung durch den Geschäftsführer in den Sitzungen der ARK erklärt. Die Dienstnehmer hatten deshalb eine kirchengerichtliche Klärung der Angelegenheit an­gestrengt.

In letzter Instanz hat das Kirchengerichts der EKD-Kammer für mitarbeitervertretungs­rechtlich Streitigkeiten am 6. November 2017 festgestellt, dass eine Aufhebung, Neufassung oder Aufnahme erforderlicher Änderungen der Geschäftsordnung der Ar­beitsrechtlichen Kommission gleichwohl in einer beschlussfähigen Sitzung der Arbeits­rechtlichen Kommission erfolgen könne. Außerdem wurde festgestellt, dass der Geschäftsführer der ARK nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM nicht be­rechtigt ist, regelhaft an den Sitzungen der ARK teilzunehmen.

Daraufhin wurde erneut die Behandlung der Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. Dezember 2017 gesetzt. Die Dienstnehmerseite hat trotz Kenntnis des Urteils und ihrer bisher gegebenen Begründung ihre Teilnahme an der Sitzung am 15. Dezember 2017 wiederum ohne Begründung verweigert.

Die Dienstgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission erwartet im Interesse der Fortentwicklung diakonischen Arbeitsrechts für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Diakonie Mitteldeutschland ein Ende der Blockadehaltung und die Teilnahme der Dienstnehmerseite in der nächsten Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission.